(1) Anwärterinnen und Anwärtern für ein Lehramt an öffentlichen Schulen kann, soweit die zweite Staatsprüfung bestanden ist, für selbstständig erteilten Unterricht eine Unterrichtsvergütung gewährt werden. 2 und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht … Anhangteil Titel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Normgeber: Rheinland-Pfalz Amtliche Abkürzung: LBesG Gliederungs-Nr. Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. (1) Wer durch eine gesetzliche Änderung der Bezüge einschließlich der Einreihung des Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt wird, hat die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten. Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3 (kw). 0000023678 00000 n
Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 Buchst. Anlage 3 LBesG, Landesbesoldungsordnung R Anlage 4 LBesG, Landesbesoldungsordnung W Anlage 5 LBesG, Landesbesoldungsordnung C (kw) Anlage 6 LBesG Anlage 7 LBesG Anlage 8 …
Die Sätze sind Monatsbeträge. Mit mehr als 40 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Für die Auslandsbesoldung finden die Bestimmungen des 5.
Die sich nach Satz 2 ergebenden Verzögerungszeiten werden auf volle Monate abgerundet. Der Antrag ist unwiderruflich. (3) Sofern kein Anspruch nach Absatz 2 besteht, haben auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter Anspruch auf den Zuschlag nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. Plenarsitzung 17.09.2020 Nachmittag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 1 Anmerkung: Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12.
(4) Das für die Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln. August 2006 geltenden Fassung fortbestehen. (1) Abweichend von § 27 können für Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums unterstehen, Beförderungsämter nach sachgerechter Bewertung ausgewiesen werden; hierbei dürfen bei den kommunalen Gebietskörperschaften die Festsetzungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschritten werden. eines Aufbaugymnasiums mit bis zu 130 Schülerinnen und Schülern1). Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (1) Erhält eine Beamtin oder ein Beamter, eine Richterin oder ein Richter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden ihre oder seine Bezüge gekürzt. eines Aufbaugymnasiums mit mehr als 130 Schülerinnen und Schülern1). Ausgleichszulagen für die Reduzierungen nach Satz 1 oder Satz 2 und den späteren Wegfall werden nicht gewährt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden. (1) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Honorierung von herausragenden besonderen Leistungen durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 zu regeln.
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